Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der littlebigProducts GmbH
1. Anbieter, Geltungsbereich
1.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen der littlebigProducts GmbH (nachfolgend „littlebigProducts“) und ihren Kunden gelten bei Bestellungen über die Einkaufsplattform ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, littlebigProducts stimmt deren Geltung ausdrücklich in Textform zu.
1.3 Anbieter
littlebigProducts GmbH
Pretzfelder Straße 15
90425 Nürnberg
Deutschland
Telefon: +49 911 148 999 40
E-Mail: bestellung@littlebigproducts.de
Geschäftsführer: Michael Bergmann
Amtsgericht Nürnberg
HRB 36878
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a UStG: DE326764442
2. Vertragspartner und Kundenkreis
2.1 Die Einkaufsplattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtliche Sondervermögen.
2.2 Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Nutzung der Einkaufsplattform ausgeschlossen. Verträge mit Verbrauchern werden nicht geschlossen.
2.3 Mit der Registrierung und Aufgabe einer Bestellung bestätigt der Kunde, ausschließlich im Rahmen seiner gewerblichen, selbständigen beruflichen oder öffentlich-rechtlichen Tätigkeit zu handeln.
2.4 LittlebigProducts ist berechtigt, geeignete Nachweise über die Unternehmereigenschaft des Kunden anzufordern und die Freischaltung oder weiteren Nutzung des Kundenkontos von deren Vorlage abhängig zu machen.
3. Preise und Zahlungsmodalitäten
3.1 Alle auf der Einkaufsplattform angegebenen Preise verstehen sich als Bruttopreise einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
3.2 Die jeweils anfallenden Versandkosten werden im Rahmen des Bestellvorgangs gesondert ausgewiesen und vor Abschluss der Bestellung angezeigt.
3.3 Soweit Artikel einer gesetzlichen Preisbindung unterliegen, gelten die jeweils verbindlichen Festpreise. Preisänderungen durch Hersteller oder Herausgeber bleiben im gesetzlich zulässigen Umfang vorbehalten.
3.4 Die verfügbaren Zahlungsarten werden dem Kunden während des Bestellvorgangs angezeigt.
3.5 Rechnungsbeträge sind innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist ohne Abzug zur Zahlung fällig.
3.6 Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die Geltendmachung weiterer Schäden bleibt vorbehalten.
3.7 Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von littlebigProducts anerkannt sind.
3.8 Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
4. Registrierung und Kundenkonto
4.1 Die Nutzung der Einkaufsplattform setzt eine vorherige Registrierung sowie die Freischaltung des Kundenkontos durch littlebigProducts voraus.
4.2 Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen.
4.3 Der Kunde haftet für sämtliche Aktivitäten, die über sein Kundenkonto vorgenommen werden, soweit diese seinem Verantwortungsbereich zuzurechnen sind.
4.4 littlebigProducts ist berechtigt, Kundenkonten bei Verstößen gegen diese AGB oder bei begründeten Zweifeln an der Unternehmereigenschaft des Nutzers vorübergehend oder dauerhaft zu sperren.
5. Vertragsschluss
5.1 Nach erfolgreicher Anmeldung auf der Einkaufsplattform können Produkte ausgewählt und in den Warenkorb gelegt werden.
5.2 Durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
5.3 Die automatisierte Bestellbestätigung dokumentiert lediglich den Eingang der Bestellung und stellt keine Annahme des Angebots dar.
5.4 Der Vertrag kommt erst durch ausdrückliche Auftragsbestätigung oder durch Versand der Ware zustande.
5.5 Nach Vertragsschluss wird der Bestellung eine Bestellnummer zugewiesen. Diese dient der eindeutigen Zuordnung und ist bei Rückfragen, Reklamationen oder sonstiger Korrespondenz anzugeben.
5.6 Der Vertragstext wird von littlebigProducts gespeichert. Die jeweils bei Vertragsschluss aktuelle Fassung der AGB kann über die Einkaufsplattform eingesehen werden.
5.7 Vertragssprache ist Deutsch.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum von littlebigProducts.
6.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln.
6.3 Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterzuveräußern. Die aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt in voller Höhe sicherheitshalber an littlebigProducts ab.
6.4 littlebigProducts nimmt diese Abtretung an. Der Kunde bleibt bis auf Widerruf zur Einziehung der Forderungen berechtigt.
6.5 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist littlebigProducts nach Rücktritt vom Vertrag berechtigt, die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen.
7. Lieferung, Versand und Warenverfügbarkeit
7.1 Liefergebiet
Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands sowie in ausgewählte europäische Länder. Lieferungen in weitere Länder erfolgen auf Anfrage.
7.2 Lieferzeiten
Soweit in der jeweiligen Produktbeschreibung keine andere Lieferfrist angegeben ist, erfolgt die Lieferung innerhalb der dort angegebenen Lieferzeit nach Vertragsschluss.
Bei vereinbarter Vorauszahlung beginnt die Lieferfrist erst mit vollständigem Zahlungseingang.
7.3 Warenverfügbarkeit
Sollte ein bestellter Artikel vorübergehend oder dauerhaft nicht verfügbar sein, wird der Kunde hierüber unverzüglich informiert.
7.4 Selbstbelieferungsvorbehalt
Lieferfristen und Liefertermine stehen unter dem Vorbehalt der ordnungsgemäßen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch Vorlieferanten, sofern littlebigProducts die Nichtbelieferung nicht zu vertreten hat.
7.5 Teillieferungen
littlebigProducts ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit diese für den Kunden zumutbar sind.
7.6 Versandkosten
Zusätzliche Versandkosten für Teillieferungen werden nur berechnet, soweit dies ausdrücklich vereinbart wurde oder die Teillieferung auf Wunsch des Kunden erfolgt. Die jeweils anfallenden Versandkosten werden dem Kunden vor Abschluss des Bestellvorgangs gesondert angezeigt.
Bei Lieferungen außerhalb Deutschlands können zusätzliche Zölle, Steuern oder sonstige Einfuhrabgaben entstehen. Diese sind vom Kunden zu tragen.
7.7 Versand von Speditionsware
Bei Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung grundsätzlich frei Bordsteinkante, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.
Der Kunde hat sicherzustellen, dass die Anlieferung am vereinbarten Lieferort möglich ist.
7.8 Wareneingangskontrolle
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bei Erhalt auf offensichtliche Transport-, Verpackungs- oder Lieferschäden zu prüfen.
Festgestellte Schäden sind gegenüber dem Transportdienstleister zu dokumentieren und littlebigProducts unverzüglich mitzuteilen.
7.9 Höhere Gewalt
Ereignisse höherer Gewalt, insbesondere Naturkatastrophen, Krieg, behördliche Maßnahmen, Pandemien, Streiks oder sonstige unvorhersehbare Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs von littlebigProducts, berechtigen zur angemessenen Verlängerung der Lieferfristen.
8. Gefahrübergang
8.1 Bei Lieferungen an Unternehmer geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe an das Transportunternehmen, den Frachtführer oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Kunden über.
8.2 Verzögert sich die Versendung aufgrund von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr mit Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
9. Produktinformationen
9.1 Produktabbildungen, Fotos, Zeichnungen, Maße, Gewichtsdaten, technische Spezifikationen, Materialangaben, Farben und Produktbeschreibungen dienen der allgemeinen Produktdarstellung.
9.2 Handelsübliche, technisch bedingte oder herstellerseitige Änderungen und Abweichungen bleiben vorbehalten, soweit diese die vertragsgemäße Verwendung der Ware nicht wesentlich beeinträchtigen.
9.3 Geringfügige und zumutbare Abweichungen stellen keinen Sachmangel dar.
10. Untersuchungs- und Rügepflicht, Gewährleistung
10.1 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt gemäß § 377 HGB zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
10.2 Versteckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich mitzuteilen.
10.3 Unterbleibt die rechtzeitige Anzeige, gilt die Ware als genehmigt, soweit nicht ein versteckter Mangel vorliegt.
10.4 Im Falle eines Mangels erfolgt die Nacherfüllung nach Wahl von littlebigProducts durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
10.5 Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.
10.6 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche wegen Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit, Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit sowie Fälle, in denen das Gesetz zwingend längere Verjährungsfristen vorsieht.
11. Widerrufsrecht und Rücknahmen
11.1 Ausschluss des gesetzlichen Widerrufsrechts
Die Einkaufsplattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.
Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht ausschließlich für Verbraucher. Da littlebigProducts keine Verträge mit Verbrauchern abschließt, besteht für Bestellungen über die Einkaufsplattform kein gesetzliches Widerrufsrecht.
11.2 Kulanzrücknahmen
Rücknahmen oder Umtauschlieferungen erfolgen ausschließlich nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von littlebigProducts und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht.
11.3 Voraussetzungen für eine Rücknahme
Eine Rücknahme setzt regelmäßig voraus, dass:
die Ware unbenutzt ist,
die Ware vollständig ist,
sich die Ware in einwandfreiem Zustand befindet,
die Originalverpackung vorhanden ist,
die Rücknahme vorab schriftlich bestätigt wurde.
11.4 Die Kosten und das Risiko der Rücksendung trägt der Kunde, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
11.5 Von der Rücknahme ausgeschlossene Waren
Von einer Rücknahme ausgeschlossen sind insbesondere:
individuell gefertigte oder konfigurierte Produkte,
speziell für den Kunden beschaffte Waren,
kundenspezifische Sonderanfertigungen,
bereits montierte oder benutzte Waren,
Hygiene- und Verbrauchsartikel,
entsiegelte Waren des Gesundheits- oder Hygieneschutzes,
Waren, die nach der Lieferung untrennbar mit anderen Waren verbunden oder vermischt wurden.
11.6 Gesetzliche Gewährleistungsrechte bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.
12. Haftung
12.1 littlebigProducts haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
12.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
12.3 Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie oder für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
12.4 Im Übrigen ist die Haftung von littlebigProducts ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
13. Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten sind der Datenschutzerklärung von littlebigProducts in ihrer jeweils gültigen Fassung zu entnehmen.
14. Urheber- und Schutzrechte
Sämtliche Rechte an Produktabbildungen, Katalogen, Zeichnungen, Produktbeschreibungen, Kalkulationen sowie sonstigen Unterlagen verbleiben bei littlebigProducts oder den jeweiligen Rechteinhabern.
Eine Nutzung, Vervielfältigung oder Weitergabe außerhalb der gesetzlichen Bestimmungen bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung.
15. Schlussbestimmung
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.
16. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
16.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
16.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist Nürnberg.
16.3 littlebigProducts bleibt berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
Hinweis: Die Fassung ist deutlich konsolidierter als die ursprünglichen Dokumente. Vor Veröffentlichung sollte sie dennoch durch die betreuende Kanzlei bzw. den Rechtsschutzdienst geprüft werden, insbesondere hinsichtlich Gewährleistung, Eigentumsvorbehalt, Preisbindungsklausel und der konkreten Zahlungsbedingungen.